Ausschüsse

Den Ausschüssen werden vom Stadtrat einzelne Aufgabenbereiche übertragen, es ist jedoch gesetzlich festgelegt was an einen Ausschuss übertragen werden darf und was nicht.

So kann beispielsweise ein Ausschuss alleine keine Satzungen und Verordnungen beschließen. Hierrüber muss der gesamte Stadtrat abstimmen.

Die Anzahl der Ausschüsse sowie deren Zusammensetzung regelt der Stadtrat in seiner Geschäftsordnung. Gesetzliche Vorgabe ist allerdings dass sich das Stärkeverhältnis der Parteien im Stadtrat und in den Ausschüssen wiederspiegelt.

Unser Stadtrat hat sich für die Bildung von fünf Ausschüssen entschieden:

Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss behandelt z.B. die finanziellen Angelegenheiten wie die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben oder Haushaltsmitteln. Auch Personalentscheidungen und die Erlaubnis zur Verwendung des Stadtwappens zählen zum Aufgabenbereich des HFA.

Entwicklungs- u. Planungsausschuss

Der Entwicklungs- u. Planungsausschuss bearbeitet grundsätzliche Fragen des Straßen- und Verkehrsrechts. Zudem fällt die Stadtentwicklung und die Beschaffung von Bauland in den Aufgabenbereich.

Bau- u. Umweltausschuss

Der Bau- u. Umweltausschuss trifft unter anderem Entscheidungen über Widmungen nach Straßen- und Wegerecht. Er gibt die Zustimmung zu Bauvorhaben und behandelt Angelegenheiten des öffentlichen personennahverkehr, des Natur- und Umweltschutzes, sowie des Land- und Forstwirtschaft.

Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales, Kultur und Sport

Der Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales, Kultur und Sport befasst sich mit den Angelegenheiten der Schulen, Kindertagesstätten und des Jugensrates.  Auch das Kultur- und Bildungswesen, das Sozialwesen, das Gesundheitswesen und die städtische Seniorenarbeit werden hier behandelt.

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe.

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