Verkehrsrechtliche Anordnung

Zur Durchführung von Arbeiten im öffentlichen Straßenraum ist nach § 45 der Straßenverkehrsordnung eine verkehrsrechtliche Anordnung erforderlich.
Diese ist vor Beginn der Maßnahme rechtzeitig einzuholen. Die Anordnung regelt unter anderem, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist bzw. ob und wie der Verkehr beschränkt, geleitet oder geregelt wird und ob bzw. wie gesperrte Straßen und Umleitungen gekennzeichnet werden müssen.
Die Anordnung muss befolgt werden, sie ist auf der Baustelle stets mitzuführen und auf Verlangen der Straßenverkehrs-, Straßenbaubehörde oder der Polizei vorzuzeigen.

Der Antrag muss rechtzeitig, in der Regel mind. 5-7 Werktage vor Beginn, gestellt werden. Die Arbeiten dürfen erst nach Erhalt der Anordnung begonnen werden!

Sobald eine Kreis- oder Bundesstraße betroffen ist, ist die verkehrsrechtliche Anordnung bei der unteren Verkehrsbehörde im Landratsamt einzuholen.


Neben dem Antrag ist der entsprechende Regelplan oder, sollte die Beschilderung nicht nach Regelplan möglich sein, ein Verkehrszeichenplan einzureichen. Der Plan muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  • den Straßenabschnitt
  • Art und Ausmaß der Arbeitsstelle
  • die für die Kennzeichnung der Arbeitsstelle und für die Verkehrsführung notwendigen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
  • Angaben darüber, welche Beschilderung nach Arbeitsabschluss, an Sonn- und Feiertagen und bei Nacht vorgesehen ist (bei automatisch arbeitenden Lichtsignalanlagen auch den Phasenablauf)

Gebühren / Kosten:

Für die Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung entstehen Kosten je nach Umfang und Dauer der Arbeiten, sowie abhängig davon, ob ein Regel- / Verkehrszeichenplan mit dem Antrag eingereicht wurde oder die Behörde selbst einen Plan anfertigen muss.

Weiterhin wird ein Gebührenaufschlag, in Höhe von 50,- € für kurzfristige Antragstellung fällig.

Zusätzlich zur verkehrsrechtlichen Anordnung wird für das Abstellen von Baustelleneinrichtungen auf öffentlichem Grund gemäß des Gebührenverzeichnisses zu § 1 der Sondernutzungssatzung eine Sondernutzungsgebühr fällig. Im Antrag für verkehrsrechtliche Anordnung ist auf Seite 3 der Antrag auf Sondernutzung enthalten, es ist daher kein gesonderter Antrag erforderlich. Ebenso wird die Erlaubnis nicht gesondert erteilt sondern ist in der verkehrsrechtlichen Anordnung inbegriffen.

Eine verkehrsrechtliche Anordnung kann nur aus witterungsbedingten Umständen verlängert werden. Dies muss im Verlängerungsantrag entsprechend angegeben werden. Ansonsten ist ein Neuantrag erforderlich.

Nachtarbeiten:

Es gibt kein generelles Verbot ruhestörender Arbeiten zur Nachtzeit. Dies bedeutet aber keines falls, dass bei der Durchführung nächtlicher Arbeiten keine Vorschriften zu beachten sind!

Nachtarbeiten müssen mindestens 2 Wochen vor Beginn der Maßnahme bei der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei angezeigt werden.

Ansprechpartner

Engelbert Schönbach
Gebäude: Rathaus
Zimmer: 012
Telefon: 08171 / 62 98 - 43
Telefax: 08171 / 62 98 - 60
Email: engelbert.schoenbach(a-t)geretsried.de