Allgemeine Bedingungen für die Lieferungen, Leistungen und Zahlungen der Stadt Geretsried

 

Für die Bestellungen der Stadt Geretsried und bei Annahme eines entsprechenden Auftrages gelten die nachstehenden Bestimmungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.

 

I. Auftrag

 

1)    Für Lieferungen und Leistungen gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).

 

2)     Mit der Abgabe des Angebotes erkennt der/die Bieter/in diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen als Bestandteil seines Angebotes an. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen des/der Auftragnehmers/in finden keine Anwendung. Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, insbesondere Zahlungs- und Lieferungsbedingungen, Erfüllungsort- und Gerichtsstandsvereinbarungen gelten nur, wenn Sie von der Stadt Geretsried ausdrücklich und schriftlich angenommen sind. Dies trifft auch dann zu, wenn die Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers Inhalt eines Bestätigungsschreibens sind.

 

3)     Jeder Auftrag ist schriftlich zu bestätigen. Sofern in der Bestellung ein Liefertermin aufgeführt wird, ist dieser verbindlich.

 

 

II. Lieferung

 

4) a)  Erfüllungsort ist grundsätzlich die Lieferanschrift.

 

b)         Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftragsnehmers frei Verwendungsstelle, einschließlich gebrauchsfertiger Aufstellung, Montage etc.. Notwendiges Hilfspersonal ist vom Auftragnehmer kostenlos zu stellen. Die Gefahr geht erst über, wenn die Lieferung oder Leistung am Erfüllungsort vereinbarungsgemäß ausgeführt ist. Sofern für die Lieferung besondere Vorkehrungen zu treffen sind, sind diese rechtzeitig mit der Bedarfsstelle abzustimmen.

 

5)     Ist in den Ausschreibungsunterlagen oder im Angebotsschreiben eine Lieferfrist nicht genannt, sind die Gegenstände innerhalb von einem Monat nach Zugang der Annahmeerklärung zu liefern. Lieferverzögerungen sind dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

 

6)     Sofern die Ware zwecks Vorratshaltung zentral bei der Stadt Geretsried zwischengelagert wird, beginnt die Frist für die Mängelrüge und die Gewährleistung erst dann, wenn die eigentliche Bedarfsstelle die Ware empfängt.

 

7) a)  Gefahr und Eigentum gehen grundsätzlich erst mit der Abnahme auf die  Stadt Geretsried über.

 

b)         Bei Lieferung von Geräten, Maschinen und Anlagen erfolgt die Abnahme erst nach vorangegangener Leistungsprüfung durch die Stadt Geretsried. Die Verpflichtung zur Untersuchung und Mängelrüge beginnt erst dann, wenn die Ware vom Empfänger abgenommen ist. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Tag der Abnahme bzw. des Empfangs der Bedarfsstelle.

 

8)     Bei Nichterfüllung des Vertrages oder bei Lieferverzug behält sich die Stadt Geretsried die nach VOL/B zulässigen Maßnahmen vor.

 

9)     Teillieferungen sind nur nach Vereinbarung zugelassen und als solche zu kennzeichnen. Jeder Lieferung sind Lieferscheine in doppelter Ausfertigung beizugeben, die den Inhalt der Sendung (Stückzahl, Preisangabe, Bestellnummer) genau bezeichnen.

 

10)     Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Mit ihnen sind, wenn nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, sämtliche Leistungen des Auftragnehmers einschließlich Fracht, Verpackung und sonstiger Kosten und Lasten abgegolten.

 

11)     Die Lieferungen müssen handelsüblich verpackt sein. Die Verpackung ist auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Umweltfreundliches Verpackungsmaterial ist zu verwenden. Transport-, Um- und Verkaufspackungen sind auf Wunsch der Stadt Geretsried zurückzunehmen.

 

 

III. Rechnung

 

12)     Die Rechnung ist in doppelter Ausfertigung an die Stadt Geretsried, Fachbereich Finanzen, Karl-Lederer-Platz 1, 82538 Geretsried, unter Angabe der Auftragsnummer, sowie der Warenbezeichnung und -menge und des Gesamtpreises auszustellen und möglichst unter Beilage des bestätigten Lieferscheins einzureichen. Bei Arbeitsleistungen sind Materialkosten, Arbeitszeit und Stundenlohn getrennt zu erläutern.

 

13)     Die angebotenen Preise sind rein netto. Mehrwertsteuer und Skonto sind gesondert auszuweisen.

 

14) a) Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang einer prüfbaren Rechnung wird grundsätzlich ein Skontosatz von 3 % des Rechnungsbetrages abgezogen. Die Skontofrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Rechnung bei vorgenannter Stelle, es sei denn, die Lieferung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt. In diesem Fall beginnt die Skontofrist frühestens mit dem Tag der Lieferung. Geben die gelieferten Gegenstände oder die Rechnung Anlass zu Beanstandungen, beginnt die Skontofrist erst nach Behebung der Mängel bzw. mit dem Tag des Eingangs der neuen und einwandfreien Lieferung oder der berichtigten Rechnung bei der Stadt Geretsried.

 

b) Buchstabe a) Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, bei denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen die Gewährung von Skonti ausgeschlossen ist, insbesondere bei preisgebundenen Verlagserzeugnissen sowie bei anderslautenden besonderen Vereinbarungen.

 

15)     Die Zahlung erfolgt durch die Stadt Geretsried grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen vom Tag der Abnahme bzw. wenn dieser Tag später liegt, vom Tage des Rechnungseingangs an. Hat der Auftragnehmer Verzögerungen zu vertreten (z.B. Vorlage nicht aufgegliederter Rechnungen), oder liegt ein ordnungsgemäß gerügter Mangel vor, beginnen die genannten Fristen mit Beseitigung des Mangels.

 

IV. Sonstiges

 

16)     Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt für Möbel, Maschinen, Geräte usw. ab Lieferung ohne Ausnahme und ohne Beschränkung eine Garantie von mindestens 24 Monaten. Während der Garantiezeit werden Kosten für Instandsetzungen oder Austausch von der Stadt Geretsried weder ganz noch anteilig übernommen.

 

17)     Die Abtretung der Forderung ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Stadt Geretsried wirksam.

 

18)     Gerät ein Auftragnehmer in Insolvenz oder tritt er in ein Vergleichsverfahren ein, so hat er dies der Stadt Geretsried unverzüglich mitzuteilen.

 

19)     Gerichtsstand für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Wolfratshausen.

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